Regensburg (ots) - Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform nimmt peinliche Formen an. Weil eigensüchtige Motive mitspielen, bekommen Regierung und Opposition die von den Verfassungsrichtern vor einem Jahr angeordnete Neuregelung nicht hin. Die SPD mit ihrer smarten Verhandlungsführerin Manuela Schwesig versucht eifrig, ...
Bonn (ots) - Der neue nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat die Union vor zu großen Zugeständnissen an die SPD bei der Hartz-IV-Kompromisssuche gewarnt. In einem Interview mit dem General-Anzeiger (Samstagausgabe) sagte Bahr:"Offenbar suchen einige aus der Union mehr Nähe zur SPD und sind eher bereit, mehr Geld für Hartz IV auszugeben als für die Entlastung der Mittelschicht." Die FDP werde darauf ...
Mainz (ots) - Sonntag, 6. Februar 2011, 19.10 Uhr Berlin direkt mit Thomas Walde Diktatoren stürzen oder stützen? - Dazu Fragen an Bundesaußenminister Guido Westerwelle Einigung oder Scheitern? - Hartz IV, der Mindestlohn und die Leiharbeit Angriff oder Verteidigung? - Die Union, die Kirche und das Zölibat ...
Düsseldorf (ots) - Seit Inkrafttreten der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik beherrschen politischer Streit und juristische Auseinandersetzungen die im Grundsatz richtige Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, beharken sich seit Monaten Union, FDP, SPD und Grüne. Es wird Zeit, dass die Politik entscheidet. Der Kompromiss liegt auf dem Tisch und sollte aus den ...
Mainz (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazins Bestseller ist der Berliner Stadtteil Neukölln für viele Deutsche endgültig zum Synonym für fehlgeschlagene Integrationsbemühungen, für Hartz IV, für Jugendkriminalität geworden. Am Sonntag, 6. Februar 2011, 18.30 Uhr, zeigt die "ZDF.reportage: Zwischen Sarrazin und Muezzin" den Alltag in Berlins größtem und ...
Cottbus (ots) - Adios, Genossen? Dachte man nach der Bundestagswahl 2009, schlimmer geht es für die SPD eigentlich nimmer, so lernt man derzeit anderes. Die Partei ist laut der neuesten Umfrage dabei, das von der FDP einst angestrebte Traumziel von 18Prozent zu erreichen. Freilich aus der anderen Richtung. Das ist kein Anlass für Gespött. Aber der alten ...
Bielefeld (ots) - An Schärfe mangelt es nicht im Streit um die Hartz-IV-Gesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich von der Bundesregierung »nicht erpressen« lassen, Unionspolitiker nennen das Veto der Opposition »unverantwortlich«. Nun gehören solche Töne zum Alltag der parlamentarischen Demokratie, an dessen Ende zumeist mehr oder minder gut austarierte ...
Düsseldorf (ots) - Der Kampf zwischen Familienministerin Kristina Schröder und Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) schadet dem Ansehen der Bundesregierung deutlich mehr, als eine Frauenquote der Wirtschaft schaden würde. Zum wiederholten Mal hat die 52-jährige Arbeitsministerin ihre 33-jährige Amtsnachfolgerin links überholt und ihr ein Thema weggeschnappt, mit dem Kristina Schröder endlich die Schlagzeilen weg von ihrem Babybauch und hin zu ...
Bremen (ots) - Bremen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten ...
Rostock (ots) - Schwerin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin "Ablenkungsmanöver" vor. Der Rostocker ...
Osnabrück (ots) - Nur ein erster Schritt Der Weg ist noch lang, doch ein erster wichtiger Schritt getan: Koalition und Opposition haben sich im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung geeinigt, dass die Kommunen die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollen. Das kann man nur begrüßen, denn Städte und Gemeinden wissen am besten über Angebote für Schüler und Familien Bescheid. Die Jobcenter, die zunächst ...
Halle (ots) - Es ist bald ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sowie eine bessere Förderung der Kinder verordnet hatte. Bald acht Monate sind vergangen, seit die Koalition im Bundesrat ihre Mehrheit verlor, weshalb man für eine Reform auf SPD und Grüne angewiesen ist. Lange vor Jahreswechsel stand fest, dass es ein Vermittlungsverfahren geben würde. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Verhandlungsführern bei den Hartz-IV-Gesprächen geht es ganz offensichtlich um politische Erfolge. SPD und Grüne wollen ihre Macht im Bundesrat dazu nutzen, vergessen zu machen, dass sie Hartz IV samt Regelsätzen in die Welt gesetzt haben. Die FDP will angeblich die Abschaffung der Zeitarbeit verhindern und untergräbt mit ihrer ...
Mainz (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazins Bestseller ist der Berliner Stadtteil Neukölln für viele Deutsche endgültig zum Synonym für fehlgeschlagene Integrationsbemühungen, für Hartz IV, für Jugendkriminalität geworden. Berlins größter und ärmster Bezirk gilt als das größte bundesdeutsche Ghetto. ...
Mainz (ots) - Zwei ZDF-Produktionen wurden beim Max Ophüls Preis 2011 ausgezeichnet. Bei dem Filmfestival in Saarbrücken erhielt das Kleine Fernsehspiel "The Other Chelsea" von Jakob Preuss den Dokumentarfilmpreis. Der vom Saarländischen Rundfunk und dem ZDF verliehene Drehbuchpreis des Filmfestivals geht an Verena S. Freytag für das Kleine Fernsehspiel "Abgebrannt". Der Dokumentarfilm "The Other Chelsea" von Jakob ...
Mainz (ots) - Montag, 24. Januar 2011, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Jens Hübschen Gast im Studio: Schauspielerin Sabine Kaack Top-Thema: Klagen gegen Hartz IV Einfach lecker: Hackfleischäpfel auf Petersilienwurzel-Kartoffelpüree - Kochen mit Armin Roßmeier Praxis täglich: Unterschenkelbruch ...
München (ots) - Geplante Themen: Druck, Drohungen, Enthüllungen - das Klima in der Koalition Wie dünnhäutig die FDP nach ihrem Absturz in den Umfragen noch immer ist, offenbarte der koalitionsinterne Streit um das Steuervereinfachungsgesetz. Die Liberalen beschwerten sich über die Blockadehaltung des Finanzministers. Erst nach Intervention des Kanzleramts lenkte ...
Bonn (ots) - 05:15 Windsor Castle - Ein Jahr mit der englischen Königsfamilie 2-teilige Reihe, Teil 2 Film von Matt Reid, Robert Hardman, ZDF/2005 06:00 Winterreise - Von Usedom ins Gletschereis 1/2: Zwischen Kloster und Kalaschnikow Film von Thomas Euting, ZDF/2005 06:45 Winterreise - Von Usedom ins Gletschereis ...
Halle (ots) - Immer mehr Sachsen-Anhalter ziehen vor das Sozialgericht: Die Zahl der Klagen hat mit mehr als 26 000 im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörde in Halle musste damit 4 500 Fälle mehr als 2009 entgegennehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zwei Drittel aller Fälle gingen auf ...
Bonn (ots) - 05:00 Berlin - Saigon - Dirk Sagers Eisenbahnreise um die halbe Welt 2/4: Zum Höllenfeuer nach Kasachstan Film von Dirk Sager, ZDF/2007 05:45 Berlin - Saigon - Dirk Sagers Eisenbahnreise um die halbe Welt 3/4: Morgenröte in der Mitte Film von Dirk Sager, ZDF/2007 06:30 Berlin - Saigon - Dirk Sagers ...
München (ots) - Geplante Themen: Studiogespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle, FDP Die umstrittene Reform - Hartz IV und kein Ende Das Ringen um die Hartz-IV-Reform geht in der nächsten Woche in eine neue - vielleicht entscheidende - Runde. Waren sich die die beiden Chefunterhändlerinnen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Union und ...
Bonn (ots) - Christoph Minhoff diskutiert in UNTER DEN LINDEN mit: Gregor Gysi (Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke) und Christian Lindner (FDP-Generalsekretär) Wiederholung um 22.15 Uhr und 0.00 Uhr sowie dienstags um 9.15 Uhr. Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 193 Fax: 0228 / ...
Mainz (ots) - Samstag, 15. Januar 2011, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Schlaglochpisten - Immer mehr Schäden auf Deutschlands Straßen Reformstreit - Wie geht es weiter bei Hartz IV? Wahljahr - Die Chancen von Mainz bis Magdeburg Hammer der Woche - Warum Bremerhaven zwei Oberbürgermeister hat ...
Bielefeld (ots) - Das hat man nicht oft: Etwas besser verdienende Eltern werden bevorzugt. Mit der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres für alle Eltern betritt Rot-Grün in NRW Neuland. Knapp 4000 Euro Ersparnis für einen Akademikerhaushalt in Lübbecke sind ein Wort. Auch Führungskräfte bei Bertelsmann in Gütersloh machen die ganz seltene ...
Stuttgart (ots) - Willkommen in der Prozessrepublik Deutschland. Hier wird Ihnen nicht geholfen, hier kommt die Armut vom Amt. Wir verwalten uns zu Tode, die Hartz-IV-Branche boomt. Den Langzeitarbeitslosen bringt das Ganze praktisch nichts, aber unser Gewissen ist beruhigt. Diese gigantische Verschwendung von Arbeitskraft und Volksvermögen wird sich noch steigern. Das geplante Bildungspaket wird den armen Kindern nicht ...
Cottbus (ots) - Von einer akuten Regierungskrise ist nichts bekannt, Neuwahlen stehen auch nicht an. Wenn die Oppositionspartei SPD trotzdem schon jetzt ein Papier diskutiert, das in Länge und Stil einem Regierungsprogramm gleicht, dann kann das nur einen Grund haben: Selbstbeschäftigung. Vielleicht auch ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Feuerwerk Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat wieder einmal ein rhetorisches Feuerwerk gezündet. Aber das dürfte kaum reichen, um die Partei wieder nach vorn zu bringen. Das ohnehin große Misstrauen gegen die Linke ist nach den umstrittenen Kommunismus-Bemerkungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch noch mehr gewachsen, gerade im Westen. Zumal sich der Eindruck verfestigt, dass Lötzsch ...
Mainz (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazins Bestseller ist der Berliner Stadtteil Neukölln für viele Deutsche endgültig zum Synonym für fehlgeschlagene Integrationsbemühungen, für Hartz IV, für Jugendkriminalität geworden. Berlins größter und ärmster Bezirk gilt als das größte bundesdeutsche Ghetto. ...
Hagen (ots) - SPD-Chef spricht vom "zentralen Fehler der Agenda 2010" Hagen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bei der Leiharbeit durchsetzen - und zwar "ohne jede Ausnahme". In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Hartz-IV-Verhandlungen heute in Berlin haben führende CDU-Landespolitiker für mehr Sozialarbeit an deutschen Schulen geworben. "Ein differenziertes sozialpädagogisches Angebot kann den Lernort Schule sinnvoll ergänzen", sagte der neue Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, der niedersächsiche Kultusminister Bernd ...
